Mittwoch, 17. April 2013

Ein gigantischer Verstoss gegen das Natura 2000 Abkommen?

Zur besseren Veranschaulichung der Dimension dieses invasiven Autobahnprojektes habe ich auf Satellitenbilder der Region die Pläne der Straßenbauer gelegt. Man sieht an dem Bild unten relativ gut die Juraschluchten und die verbliebenen sekundären Urwälder des Naturparks Ojcow, eine Region welche durch das Natura 2000 Abkommen geschützt ist. Der kleinste Nationalpark in Polen wird, wie man sieht, sehr von der Kulturlandschaft "bedrängt". Um den negativen Einfluss des Menschen auf den Park zu vermindern, wurde um ihn herum ein Landschaftsschutzgebiet (Park Krajobrazowego)  gebildet, es soll sogenannte Biologische Korridore für den relativ kleinen Naturpark offen halten. Um die höchst wahrscheinliche Zerstörung dieses Landschaftsschutzgebietes geht es hier.
 

Naturpark und Landschaftsschutzgebiet im gegenwärtigen Zustand



Die geplanten Streckenabschnitte zerschneiden die biologischen Korridore




Ausläufer eines Juratales der Natura 2000 Region Ojców




Mit einer angrenzenden Autobahn wird der Naturpark zur Farce!



Ortschaften plus offizielle Naturenklaven (Wald, Luftschneisen)




Das Schutzgebiet wurde von den Planer komplett ignoriert



Langsam formiert sich konkreter Widerstand in der Bevölkerung. Doch das größte Problem ist nach wie vor der Mangel an jeglicher konkreter offizieller Stellungnahme. Die Hinhaltetaktik wird als sehr schlechtes Zeichen gedeutet.

Einige haben Pläne und Daten vom Projekt aufgetrieben. Nach ihren Aussagen wird an offiziellen Stellen gemauert, manche potenzielle Auskunftspersonen haben offensichtlich Angst um Karriere und Posten. Günstlinge getrauen sich nicht, gegen die Mächtigen anzutreten. Erste Bürgerversammlungen werden von dubiosen Funktionären unterwandert. Es ist Vorsicht angesagt, das wird kein Spaziergang!

Der - an sich in Umweltfragen sehr kompetente und verdiente - Chef des Naturparks Ojców, dr Kazimirz Walasz geht in einem Jahr in Pension und wurde zufälligerweise mit zähen behördlichen Prüfungen eingedeckt. Mehr als eine ablehnende Empfehlung von Seiten des Naturparks hat es bislang nicht gegeben! Dabei fußt das Konzept des Landschaftsschutzgebietes auf dessen Studien zu den ökologischen Korridoren des Nationalparks!

Ökologische Korridore, Gemeindegebiet Zielonki, Projekt dr Kazimierz Walasz


Eben diese Korridore sind notwendig, um das biologische Funktionieren des Naturparks zu garantieren und dieser unterliegt dem Natura 2000 Abkommen der Europäischen Union! 
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen [Vgl. Ändernde Rechtsakte].  Diese Feststellung hat demnach ein wissenschaftliches als auch ein rechtliches Fundament, denn der Naturpark wird in diesem Fall von außen schwer beeinträchtigt!

Für die Bewirtschaftung von Natura 2000 Gebieten gilt folgende Verpflichtung:
Für alle Landnutzer ist die gesetzliche Vorgabe verbindlich, dass sich durch die Bewirtschaftung der Erhaltungszustand der im Gebiet vorkommenden FFH-Lebensräume, der nach Anhang II der FFH-Richtlinie geschützten Arten sowie der europäischen Vogelarten und sonstiger für die Erhaltungsziele wichtiger Bestandteile nicht verschlechtern darf. Informationen über solche Vorkommen und die jeweiligen Erhaltungsziele sowie geeignete Erhaltungsmaßnahmen geben die Bewirtschaftungspläne.
Es gilt das Verschlechterungsverbot: 
Es ist zu beachten, dass auch Eingriffe im Umfeld des Natura 2000-Gebietes den Erhaltungszustand der Lebensraumtypen und Arten beeinflussen können und daher auf mögliche Beeinträchtigungen zu prüfen sind. Dies gilt auch für Maßnahmen jenseits der Schutzgebietsgrenzen, soweit ihre Wirkungen in das Schutzgebiet hineinreichen. Beispielsweise kann durch Wegeunterhaltungsmaßnahmen oder Wegeneubauten der Wasserhaushalt auf einer größeren Fläche beeinflusst werden. Maßnahmen, die die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands für Lebensraumtypen und Arten im Gebiet verhindern, sind ebenfalls unzulässig. 

Dieses Fundament könnte entgegen aller korrupten Bemühungen der Durchsetzung dann doch ausreichen, die wahnwitzigsten Varianten, die eine tatsächliche Beeinträchtigung des Naturparks bedeuten, auf Ebene der EU rechtlich anzufechten und das Projekt, so Milliarden-schwer es manchen auch dienen möge, zu stürzen. Denn - das sollte auch gesagt werden - simples Ackerland, über welches eine alternative Route geführt werden könnte, gäbe es genug!



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